Umweltausschuss, 13.01.2015, ACHTUNG 16 Uhr, Rathaus

Am Dienstag, 13. Januar 2015 beschäftigte sich der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut mit dem Thema Fluglärm

Hamburger Rathaus von Lucky-Dragon / Fotolia.de

Die Reform des Fluglärmschutzes führt in die richtige Richtung 

Petitum von SPD, CDU, Grüne und FDP – 16-Punkte-Plan (pdf)


Lange Gesichter bei Senatorin Blankau, den Vertretern von Behörden, Flughafen, Fluglärmschutz und Flugsicherung. Damit scheinen sie nicht gerechnet zu haben. In nicht gewohnter Deutlichkeit und Einigkeit  hat die Bürgerschaft eine Liste von 16 Punkten überreicht und erwartet innerhalb des laufenden Jahres greifbare Ergebnisse in der Verbesserung des Fluglärmschutzes. Mit betretenen Mienen und ohne Widerworte mussten die Angesprochenen diesen Auftrag zur Kenntnis nehmen.
 
Die jetzt einstimmig beschlossene Initiative von SPD, CDU, Grünen und FDP für mehr Fluglärmschutz, entspricht in wesentlichen Punkten den Forderungen der BAW und der Fluglärminitiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein. BAW Sprecher Martin Mosel: „Das jetzt Beschlossene lässt uns verhalten optimistisch in die Zukunft schauen. Mit den hier nun beschlossenen 16 Punkten erwarten wir im ersten Schritt eine spürbare Verbesserung der Fluglärmsituation. Im nun wieder gefundene Konsens finden sich eine Vielzahl der Forderungen der BAW wieder. Mit einer gewissen Spannung erwarte ich die Reformierung der Position des Fluglärmschutzbeauftragten und ich bin gespannt, wie sich die Gesetzesvorlage lesen lässt. Dass Hamburg hier möglicherweise Beispielgebend im Gesetzesverfahren sein wird, hat einen besonderen Reiz und stärkt auch die Position der Initiativen, weil dieser Punkt auf unseren Vorschlag hin Berücksichtigung gefunden hat. Auch eine enge Einbindung der bürgerlichen Initiativen in künftige Entscheidungsprozesse ist begrüßenswert. Das auch die Notwendigkeit einer breit aufgestellten ‚Allianz für den Lärmschutz‘ als erforderlich erkannt wurde, zeigt, dass ich mit meiner Allianzinitiative richtig gelegen habe. Die Federführung des Flughafens hierbei sehe ich aber noch kritisch. Wie sich zukünftig die neuen Verspätungsgebühren und die intensivere Ausschöpfung des Bußgeldrahmens auf die Entwicklung der Verspätungen auswirken wird, dass lässt sich relativ kurzfristig in der Statistik ablesen. Eine konkretere Formulierung habe ich mir auch bei der Festlegung des Anflugverfahrens erhofft. Der jetzt etablierte Prüfauftrag lässt zwar hoffen, dass unsere Forderung nach einer Verlängerung auf den Standard von 10 Nautische Meilen (rd. 19 km) das Ergebnis sein wird. Eigentlich habe aber unsere vorgelegten Forderungen sach- und fachgerecht aufgezeigt, dass es zur Verlängerung der Anflüge auf 10 Nautische Meilen (rd. 19 km) keine Alternative gibt. Wir werden die Verantwortlichen an dem hier Beschlossenen messen und die Umsetzung sehr kritisch begleiten. Letztlich hat auch die konsequente Haltung der BAW und der anderen Initiativen einen Erkenntnisprozess in Gang gesetzt. Die Fluglärmschutzbeauftragte Pieroh-Joußen bestätigt nun die von der BAW vorgetragenen Argumente gegen den kurzen Anflug über Ahrensburg mit erheblichen Fluglärmbelastungen dort und revidiert ihre Aussage beim Bürgermeistertreffen in Großhansdorf zu einer Fluglärmumverteilung in den Bereich Bargteheide, Großhansdorf und Jersbek. Dort sei, wie die BAW seit Anbeginn der Diskussion vorträgt, aufgrund der Flughöhe weit weniger Fluglärm vorhanden als mit dem jetzigen kurzen Anflugverfahren in Ahrensburg. Der verlängerte Anflug bietet letztlich auch eine Chance für die Walddörfer bis Poppenbüttel. Nur mit dem verlängerten Anflug über mindestens 10 Nautische Meilen (rd. 19 km) lassen sich die lärmärmeren Anflugverfahren umsetzen, die dann auch für uns konkrete Entlastungen bewirken können. Die Liste der bisher nicht berücksichtigten Forderungen ist noch lang. So konnten wir leider Starts und Abflugverfahren diesmal nicht unterbringen. Aber wie Herr Dressel treffend festgestellt hat, beginnt die Arbeit erst und wir werden ihnen genau auf die Finger schauen und ggf. auch die Schrauben noch weiter andrehen. Das etwas machbar ist hat unsere Arbeit gezeigt. Das unsere Arbeit noch lange nicht beendet ist, zeigen die vielen unberücksichtigt gebliebenen Forderungen.“


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