Umweltausschuss, 13.11.2014, 17 Uhr, Patriotische Gesellschaft

Am Donnerstag, 13. November 2014, 17.00 h, tagte der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Vor Beginn der Sitzung: Die Sitzplätze für die Zuhörer füllen sich.

Das hat sich der Senat und die regierende SPD sicher anders vorgestellt. Mit einem breit aufgestellten Konsens hat sich die Opposition im Umweltauschuss gegen die Stellungnahme von Senat und Fluglärmschutzkommission (FLSK) gestellt und lehnt diese ab. In ungewöhnlicher Koalition haben CDU, Grüne und Linke mit annähernd gleicher Stimme ihr Unverständnis für die Entscheidungen zur Verkürzung des Standardanflugs von 10 auf 7 Nautische Meilen (NM) erklärt.

Weder Senat noch Fluglärmschutzkommission, weder Flughafen und Deutsche Flugsicherung noch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) als Genehmigungsbehörde, konnten überzeugend darlegen, warum es nicht möglich ist das Anflugverfahren auf den nationalen und internationalen Standard von 10 NM oder darüber hinaus festzulegen und statt dessen sich auf einen verkürzten Anflug von 7 NM festzulegen. Die Überfliegung von Ahrensburg als Fluglärmschutzmaßnahme für den Hamburger Nordosten hat ebenso wenig überzeugt, wie die Erhöhung der Lärmzuschläge für verspätete Landungen.

Vor Beginn der Sitzung – Mitglieder des Umweltausschusses und je ein Vertreter von BWVI, Senat, BSU (Fluglärmschutz), DFS Hamburg und Flughafen

Der Senat konnte mit seiner Stellungnahme zum „10-Punkte-Plan“ gegen Fluglärm in keinem der wesentlichen Punkte eine Akzeptanz erreichen. Die inhaltsleeren und sich monoton wiederholenden Erklärungsversuche der Vertreter auf Senatsseite haben nach drei Stunden, zum Ende der Diskussion, zu einer klaren Aufforderung der Opposition nach verständlichen und fragebezogenen Antworten geführt.

Protokoll der Sitzung (pdf)

Hintergrund: Entscheidung ohne Plan

Senat bestätigt Fluglärmschutzkommission und Deutsche Flugsicherung und verweigert den dringend gebotenen Fluglärmschutz

Mit dem Bürgerschaftlichen Ersuchen zum Schutz gegen Fluglärm, dem „10-Punkte-Plan“, hat die Politik eindeutig und unmissverständlich vorgegeben, welches Handeln von der Fluglärmschutzkommission (FLSK) und der Deutsche Flugsicherung (DFS) erforderlich ist, um eine lärmmindernde Optimierung von Landeanflügen auf Hamburg zu erreichen. Es wurde die Einrichtung eines Probebetriebes gefordert, dessen Ergebnisse in die Berichterstattung im Oktober einzubeziehen ist. Insbesondere ist die Durchführung des Standardanflugs bei 10 nautischen Meilen (NM) zu prüfen, der überall in Deutschland erfolgreich praktiziert wird. Mit der Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe vom 21.09.2014 an die Mitglieder der FLSK wird aber genau diese dezidierte Vorgabe der Hamburger Bürgerschaft – dem obersten politischen Entscheidungsgremium – ignoriert!

Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe der FLSK zu diesem Punkt bezieht sich im Wesentlichen auf Messdaten einer vorübergehenden Messstation in Duvenstedt aus dem Jahr 2013, die dort für kurze Zeit betrieben wurde. Allein auf der Grundlage dieser nicht repräsentativen Messdaten wird angenommen, dass es bei einer Verlängerung der Anflüge keinen bedeutsamen Unterschied in der Fluglärmsituation in Hamburg insgesamt geben wird.

Senat und FLSK missachten Hamburger Bürgerschaft

Der Senat und die FLSK haben den Auftrag der Bürgerschaft zur verbindlichen Einrichtung eines Probebetriebs missachtet und übergehen bewusst die politische Willensbildung im Parlament, um rein wirtschaftliche Interessen einem echten, umsetzbaren Fluglärmschutz für die Bevölkerung vorzuziehen. Es ist ein Skandal, wie sprichwörtlich über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere von Ahrensburg und Bargteheide aber auch des Kreis Stormarn – eine derart gravierende Entscheidung getroffen wird, die weitreichend in die Lebensqualität der Menschen eingreifen wird. Eine stimmberechtigte Vertretung für den Kreis Stormarn oder Ahrensburg/Bargteheide gibt es in der FLSK nicht, d.h. die Entscheidung der FLSK über die Kurzanflüge findet ohne Einbeziehung der Betroffenen statt. Dies ist im hohen Maße undemokratisch!

Die FLSK beabsichtigt, verbindlich die Anflüge bei 7 NM als neuen Standard festzuschreiben. Diese Streckenführung führt aber zu einer erheblichen Fluglärmzunahme über Ahrensburg und auch Bargteheide und damit zu einer fahrlässig in Kauf genommenen Belastung mit der Gefahr dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen von über 46.000 Einwohnern (siehe Bildmotiv unten)!

Bei 7 NM (nautische Meilen) wird Ahrensburg direkt überflogen

Zitat aus der aktuellen FLSK Pressemitteilung: „Diese Maßnahmen bringen eine spürbare Entlastung. Gleichzeitig wird vermieden, dass die Menschen im südlichen Schleswig-Holstein mit mehr Fluglärm belastet werden. Angesichts der vorliegenden Messergebnisse und Prognoserechnungen wurde deutlich, dass die Erprobung eines Regelanfluges über mindestens 18 km (10 NM) den Hamburger Wohngebieten keine Verbesserungen bringen kann und deshalb entbehrlich ist.“
Wie allerdings im Bild oben zu sehen ist, wird Ahrensburg gerade bei 7 NM genau überflogen.

Bei 10 NM werden Ahrensburg und Bargteheide umgeflogen.

Eine gemeinsame Lösung dieses Problems der Anflüge über Ahrensburg (ca. 31.000 Einwohner) und Bargteheide (ca. 16.000 Einwohner) ist die verbindliche Rückführung des Mindestabstandes beim Einschwenken auf den Landestrahl zum Hamburger Flughafen bei 10 NM. Dies entspricht auch dem Standard, der an anderen Flughäfen in Deutschland (und weltweit) bereits praktiziert wird.

Die DFS hat im Dezember 2011 in der 203. FLSK genau diese Lösung, die grundsätzliche Umfliegung von Ahrensburg im Bereich von 10 NM zugesagt, allerdings beschränkt auf die Nachtzeit. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die Umsetzung dieser Lösung nicht nur keine Beschwerden mehr aus Bargteheide und Ahrensburg vorhanden waren sondern auch keine neuen Beschwerdelagen entstanden sind. Heute will keiner von der FLSK hiervon mehr etwas wissen.

Durch die erneute provokante Festlegung der Anflugroute direkt über Ahrensburg und Bargteheide wird eine neue Betroffenheit durch die FLSK generiert! – Dazu kommt, dass bei einer Flugstrecke von mehreren hundert bis zu einigen tausend nautischen Meilen diese geringfügige Verlängerung des Flugweges von lediglich rund 2 – 5 NM lediglich eine minimale Flugverlängerung im einstelliger Prozentbereich darstellt, d.h. von nennenswerten Verlusten – besser gesagt, geringeren Gewinnen – für die Fluglinienbetreiber kann nicht gesprochen werden.

Die Rückführung des Anflugs auf mindestens 10 NM ist insofern nicht nur verhältnismäßig sondern auch fachlich dringend geboten und zielführend, dazu im fachlichen Kontext der länderübergreifenden Lärmschutzaktionsplanung des Hamburger Senats.

Immer mehr Verspätungen

Verspätungen am Hamburger Flughafen bis Oktober 2014

Mit dem Bürgerschaftsbeschluss „10-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm“ sollte ein Konsens erreicht werden, der eine sehr strenge Einhaltung der Betriebszeiten sicherstellt und das gegenüber den Fluglinien auf eine weitere Reduzierung der Verspätungen und Ausnahmen hinzuwirken ist (z.B. durch eine äußerst restriktive Genehmigungspraxis).

Die Fluglärmschutzbeauftragte, Frau Dr. Pieroh-Joußen, führt das weiter aus, „Die Forderung einer deutlichen Reduktion der nächtlichen Verspätungen ist eine Regelaufgabe meiner Dienststelle. So ist es bisher gelungen, die Zahl der Verspätungen von über 1100 im Jahr 2007 auf 420 im vergangenen Jahr zu senken. Als Fluglärmschutzbeauftragte spreche ich gezielt die Gesellschaften an bei denen eine deutlich erhöhte Verspätungsrate vorliegt.
Diese fordere ich auf, durch Optimierung der Planung der Umläufe die Verspätungszahlen zu senken. Mit diesem Vorgehen konnten wir spürbare Erfolge erzielen. Das Vorgehen entspricht im Übrigen der Forderung des Bürgerschaftlichen Ersuchens.“

Ganz offensichtlich laufen diese Bemühungen jedoch ins Leere und werden aktuell negiert. Mit den jetzt von der Fluglärmschutzbeauftragten veröffentlichten Zahlen der Verspätungen nach 23 Uhr offenbart sich ein alarmierendes Ausmaß. Nahezu rasant sind die Zahlen bis Ende Oktober 2014 auf rd. 520 Verspätungen angestiegen und haben damit den Gesamtwert des Vorjahres mit 420 deutlich überschritten. Allein von Juli bis Oktober 2014 sind die Zahlen um mehr als 60% gestiegen.

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