Umweltausschuss, 8.4.2014 im Rathaus

Fazit nach dem Umweltausschuss im Rathaus: Dienstag, 8. April 2014, 17.30 h

Hamburger Rathaus, Foto von Healifix / photocase.de

Am 8. April fand die vorläufig letzte Umweltausschusssitzung zu unserem Thema im Rathaus statt.

Großer Erfolg für BAW – die Bürgerinitiative gegen Fluglärm im Alstertal und den Walddörfern

Verkürzte Anflüge werden verboten!

Das hatten sie kaum noch zu hoffen gewagt, die Mitstreiter der o.g. Bürgerinitiative, die vor 1 ½  Jahren von Dörte Walberg ins Leben gerufen wurde. So lange hatte der Kampf mit Behörde und Flughafen gedauert. Unzählige Beschwerden und Anfragen wurden verfasst, Informationsveranstaltungen fanden statt, doch die Bereitschaft des Flughafens, der DFS (Deutsche Flugsicherung) und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, etwas gegen den wachsenden Fluglärm zu tun,  war nicht zu erreichen.

Im Zuge ihrer Bemühungen und Recherchen kam die BI zu dem Ergebnis, dass nur politisch etwas geändert werden könnte.

Dennis Thering (Wahlkreisabgeordneter der CDU für das Alstertal), nahm sich der Thematik an und wurde so zum Türöffner für das Rathaus. Zusammen mit der BAW verfasste er Anträge und Petitionen, brachte das Thema in den Umweltausschuss und  es kam im Januar dieses Jahres zu einer Expertenanhörung, in der Vertreter des Flughafens ihre Position vehement verteidigten, da sie ihre wirtschaftliche Interessen in Gefahr sahen.

Bis zum Schluss, kurz vor der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 08.04.2014, wurde um klare Formulierungen gerungen, um eine zentrale Forderung der BAW durchzusetzen, nämlich die verkürzten Anflüge zu verbieten, die für den unerträglichen Lärm verantwortlich sind. Schwammige Formulierungen, die sich auf „Prüfaufträge“ beschränkten, wurden noch Stunden vor der Sitzung in unmissverständliche Anweisungen umgewandelt.

Dennis Thering verteidigte die Forderungen der BAW mit großer Hartnäckigkeit und viel Engagement. Er war auch bereit, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu erheben, sollte sich wirklich nichts ändern.

So lässt sich erklären, dass dann schließlich doch auch die SPD mitzog und jetzt in einem interfraktionellen Antrag (SPD, CDU, Grüne, FDP)  diesen 10 Punkte-Plan mitträgt.

Anfang Mai wird dann der Senat endgültig darüber abstimmen, was aber vermutlich nur noch eine Formsache ist und keine inhaltliche Änderung mehr bedeutet.

Nun gilt es zu beobachten, in welcher Weise die Beschlüsse umgesetzt und eingehalten werden.

Hier finden Sie die beschlossenen Einzelheiten des 10-Punkte-Plans Ausschuss-Petitum (pdf)



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