Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 28.11.17, Rathaus

Hamburger Senatswappen, wikipedia.org

Appell an die Abgeordneten des Umweltausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Umweltausschusses,

am morgigen Dienstag (28.11.17) werden Sie sich in der Sitzung des Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit den jährlichen Berichten von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte (Drs. 21/10688) zur Entwicklung der Fluglärmsituation und zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen durch den Betrieb des innerstädtischen Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt“ befassen.

Wir möchten Ihnen unsere hierzu angefertigte umfassende Stellungnahme zu den Berichten von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte übermitteln und unsere kritische Befassung nahelegen. Wir möchten gleichfalls an Sie appellieren, den Bericht des Senats und der Fluglärmschutzbeauftragten nicht bloß zur Kenntnis zu nehmen, sondern eindeutig festzuhalten, dass die Umsetzung der Bürgerschaftlichen Ersuchen (10-Punkte-Plan und 16-Punkte-Plan) bisher mangelhaft bis ungenügend ist. Der Senat und die Fluglärmschutzbeauftragte sind aufzufordern, endlich wirksame Maßnahmen zur Belastungsreduzierung umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere die deutliche Reduzierung der nächtlichen Linien- und Touristikflüge in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr.

Wir weisen eindringlich darauf hin, dass die Hamburgische Bürgerschaft einvernehmlich dem regierenden Senat im April 2014 mittels des 10-Punkte-Plan (Drs. 20/11593) und mit inhaltlicher Ergänzung und Präzisierung im Januar 2015 durch den 16-Punkte-Plan (Drs. 20/14334) klare Bewertungsmaßstäbe zur Belastungsreduzierung aufgegeben hat, dafür Sorge zu tragen, dass eine sehr strenge Einhaltung der Betriebszeiten sicher gestellt wird und dass gegenüber den Fluggesellschaften auf eine weitere Reduzierung der Verspätungen und Ausnahmen hingewirkt wird. Das Fluglärmschutzbeauftragtengesetz vom Juli 2016 gehört zu den Errungenschaften. Hierin ist festgehalten, dass der Fluglärm zu bekämpfen ist.

Doch trotz der Zusagen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den An- und Abflugschneisen, dass etwas getan wird, um die unhaltbaren luftverkehrsbedingten Belastungen zu verringern, steigen die relevanten Belastungskennzahlen seit 2014 kontinuierlich an.

Am Beginn und Ende aller Bemühungen muss die wertschätzende Anerkennung der besonderen Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Dies ist ein maßgeblicher Akt der sozialen Gerechtigkeit. Bisher muss man jedoch den Eindruck gewinnen, dass für den Senat und die Fluglärmschutzbeauftragte nicht der Fluglärm das Problem darstellt, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht über die bestehenden Missstände beschweren.

Bitte beachten Sie den Anhang mit unserer Stellungnahme.

Pressekontakt:
Martin Mosel | Sprecher
BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

Mobil 0151.44201021

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