„Es geht um unsere Gesundheit und Ihre politische Glaubwürdigkeit!“

Hamburger Senatswappen, wikipedia.org

Appell an die Hamburger Politik und Verwaltung

(mo) Mit einem Appell an die Hamburger Politik und Verwaltung hat die BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein an die Verantwortung für die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen der Hamburgischen Bürgerschaft zur Reduzierung der Belastungen aus dem Betrieb des innerstädtischen Flughafens in Hamburg Fuhlsbüttel erinnert. Seit der Beschlussfassung des sogenannten 10-Punkte-Plan in 2014, den sogenannten 16-Punkte-Plan folgend in 2015 und den Bekundungen im Koalitionsvertrag des aktuellen Hamburger Senats, hat sich bei den Belastungen der Bevölkerung durch Fluglärm und Luftschadstoffe aus dem Luftverkehr keine Verbesserung ergeben. Die Anzahl der Regelverstösse steigt kontinuierlich. Bei der Zahl der nächtlichen Verspätungen bei Starts und Landungen werden Monat für Monat neue Negativrekorde erreicht.

„Die Entwicklung der gesamten Belastungssituation, verursacht durch den Betrieb des innerstädtisch gelegenen Flughafens in Hamburg Fuhlsbüttel, steht im gänzlichen Widerspruch zu den politischen Absichtsbekundungen. Von Januar bis Juli 2017 mussten mit 431 Landungen von Linien- und Touristikfliegern nach 23 Uhr bereits mehr Regelverstöße festgestellt werden als im gesamten Jahr 2013. Dazu kommt, dass im gesamten ersten Halbjahr 2017 lediglich in zwei Nächten, jeweils im Januar und März, nicht gegen die Bahnbenutzungsregeln verstoßen wurde. Der Fluglärm hat in den vergangenen Jahren zwischen 6 und 22 Uhr um 22 % zugenommen und der besonders belastende Nachtlärm ab 22 Uhr ist sogar um 42 % angestiegen. Diese Vielzahl der Regelverstöße zeigt uns eindringlich die katastrophal schlechte Einhaltung der Gesamtregelung am Hamburger Flughafen“, zieht Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein das ernüchternde Fazit.

„Wenn die Schutzregeln derart penetrant missachtet werden, bedarf es eines strikten Verbotes. So ist die Einführung und Umsetzung eines echten Nachtflugverbotes, werktags von 22 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 22 bis 8 Uhr, ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor vermeidbarem und damit verbunden unzumutbarem Fluglärm, im Gegensatz zur jetzigen lockeren Beschränkung. Diese Maßnahme ist gleichsam wirksam wie verhältnismäßig“, unterstreicht Mosel die Forderung der Betroffenen.

Die Hamburger Umweltbehörde hat zudem sicherzustellen, dass aufgrund der unzureichenden Luftqualität im Stadtgebiet Minderungsmaßnahmen gegen alle Emittenten zu richten sind. Davon ausgenommen scheint in Hamburg der Luftverkehr: „Mit behördlichem Segen beträgt der Zuwachs gesundheitsschädlicher NOx innerhalb von drei Jahren fast 20 Prozent. Bis zum Jahr 2025 ist zudem mit Billigung der Umweltbehörde sogar mit einem Anstieg des luftverkehrsbezogenen NOx-Ausstosses gegenüber dem Jahr 2014 von 56 Prozent zu rechnen“, beklagt Mosel.

Im Ergebnis dieses Missstandes erwartet Mosel von Politik und Verwaltung einen größeren Einsatz im Sinne der bindenden Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft und fordert: „Setzen Sie sich als gewählte Repräsentanten der Hamburger Politik und als Angehörige der Hamburger Verwaltung aktiv dafür ein, dass die parteiübergreifend gemeinsam getroffenen Beschlüsse zur Verringerung der luftverkehrsbedingten Belastungen konsequent umgesetzt werden. Es geht um unsere Gesundheit und Ihre politische Glaubwürdigkeit!“

Im Anhang beigefügt ist der Appell an die Hamburger Politik und Verwaltung, der an alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglieder der Bezirksversammlungen in den wesentlich von Fluglärm betroffenen Bezirken und die für den Luftverkehr Verantwortlichen in der Wirtschaftsbehörde und der Umweltbehörde versandt wurde.

Pressekontakt:
Martin Mosel | Sprecher
BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

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