Aktuelle Pressemitteilungen der BAW

Systematischer Verstoß gegen geltendes Recht?

Verhandlung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes zur Bahnbenutzung am "Helmut Schmidt-Airport"

Gemeinsame Pressemitteilung:

BIG-Fluglärm Hamburg
Dachverband der Bürgerinitiativen-Gegen-Fluglärm Hamburg e.V.

BAW | Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz
in Hamburg und Schleswig-Holstein

Am Mittwoch, den 18.09.2019 wird am Oberverwaltungsgericht (OVG) zur Bahnbenutzungsregelung am Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ verhandelt. Die Ausgangslage stellt ein klassisches „David gegen Goliath“ dar. Auf der einen Seite sind die vom überbordenden Fluglärm betroffenen und unter den ständigen Regelmissachtungen leidenden Bürgerinnen und Bürger; auf der anderen Seite die Deutsche Flugsicherung GmbH, der kommerzielle Flughafenbetreiber und die Hamburger Wirtschaftsbehörde.

Viel wird davon abhängen, ob die Richter schlicht den Ausführungen der Beklagten und Beigeladenen glauben wollen oder ob sie sich ein eigenes Bild vom Sachverhalt machen möchten. Sollte letzteres zutreffen, werden Beweisanträge notwendig. Mit Hilfe dieser ist zu ermitteln, in welchem Ausmaß die Bahnbenutzungsregeln eingehalten oder missachtet werden. Um diese Frage rechtsverbindlich zu klären, bedarf es unabhängiger Sachverständiger. Es muss jedem Beteiligten klar sein, dass sich allein auf die Ausführungen der DFS GmbH, FHG und der BWVI zu verlassen, grob fahrlässig ist!

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Schluss mit der klimaschädlichen Subventionierung des Luftverkehrs!

BAW fordert die Streichung sämtlicher Wachstums- und Rabattprogramme!

Als ein erforderliches Zeichen der Zeit sieht Martin Mosel von den Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) die sofortige, ersatzlose Streichung von Regelungen in der Entgeltordnung des Hamburger Verkehrsflughafens, die in perfider Art und Weise den Fluggesellschaften für neue Flugverbindungen und das Wachstum bei bestehenden Verbindungen mit Rabatten von bis zu 100 Prozent der Start- und Landeentgelte das Geschäft vergolden und damit den klimaschädlichen Luftverkehr noch weiter anheizen.

„Allenthalben wird in der Politik berechtigt über Maßnahmen zur Reduzierung von klimaschädlichen Flugverbindungen auf Kurz- bis Langstrecke diskutiert. Gleichzeitig werden Milliarden Euro an Rabatten und Förderungen an den deutschen Flughäfen an die Fluggesellschaften für neue Flugverbindungen und Flugstrecken und deren Wachstum ausgeschüttet. Diese Subventionspraxis wird auch am Hamburger Verkehrsflughafen vollzogen. Die BAW fordert deshalb den Hamburger Senat auf, seine aufsichtsführende Wirtschafts- und Verkehrsbehörde (BWVI) anzuweisen, den Wachstums- und Rabattpassus aus der Entgeltordnung des ‚Helmut Schmidt-Airports‘ zu entfernen und gleichzeitig auf Bundesebene eine entsprechende Initiative als Klimaschutzmaßnahme auf den Weg zu bringen", sagt Martin Mosel, Luftfahrtexperte des BUND Hamburg und Sprecher des Initiativkreis für Klima- und Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein. ...

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Klimalast des Hamburger Verkehrsflughafens

Foto Hamburg: Kristof Topolewski, shutterstock

Fliegen ist und bleibt die klimaschädlichste Transportform des Menschen. Im Vergleich zur Bahnfahrt werden bei einer Flugreise 20 bis 50 Mal mehr CO2-Emissionen pro Kilometer verursacht. Dennoch befeuert der Hamburger Senat das Umherfliegen von und zum „Helmut Schmidt-Airport“ mit umfangreichen Wachstums- und Rabattprogrammen. Das eigene Umweltziel, den CO2-Ausstoß der Stadt bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, gerät in weite Ferne.

Der Luftverkehr ist der Industriezweig mit dem am schnellsten wachsenden Schadstoffausstoß. Der weltweite Kerosinverbrauch - und damit verbunden der Schadstoffausstoß - ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen: Waren es im Jahr 2005 noch 257 Milliarden Liter Kerosin, die weltweit verfeuert wurden, ist die Menge bis zum Jahr 2018 um 38,5 % auf 356 Milliarden Liter gewachsen. Für 2019 wird laut Internationaler Luftverkehrsvereinigung (IATA) sogar mit einem Verbrauch von 367 Milliarden Liter Kerosin gerechnet. Bei dessen Verbrennung wird mehr als eine Milliarde Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen!. ...

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