Gemeinsamer Ausschuss Hamburg und Schleswig-Holstein
Politik verweigert offene Fluglärmdebatte
Am heutigen Freitag tagt der Gemeinsame Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Norderstedt. Ziel der Zusammenkunft ist es, länderübergreifend relevante Themen nicht nur vom eigenen Standpunkt aus zu betrachten, sondern in einem Dialog die andere Seite zu verstehen. Die jeweils elf Abgeordneten aus Bürgerschaft und Landtag sollen für ihre Landesparlamente Entscheidungen vorbereiten. ...Damit dem Grundsatz des Ausschusses - Erarbeitung einer umfassenden Informationslage - gefolgt wird, wurde zusätzlich ein Sprecher der BAW als Vertreter der vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Dies passte jedoch einigen Ausschussmitgliedern nicht, so dass 48 Stunden vor Sitzungsbeginn dann der Tagesordnungspunkt in Gänze gestrichen wurde. Offensichtlich sollte nicht umfassend, sondern einseitig informiert werden.
„72 Punkte von Politik und Verwaltung laufen ins Leere!“
... „Die Nachtflüge ausserhalb der offiziellen Betriebszeit nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen sind eine ernsthafte Dauerbelastung für die Bevölkerung. Auch mit den mittlerweile 72 Punkte zur Belastungsreduzierung gelingt es Politik und Verwaltung in Hamburg nicht die erforderlichen Entlastungen herzustellen“, stellt Martin Mosel, Sprecher des länderübergreifenden BUND Arbeitskreis Luftverkehr und der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), fest.
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über ein „Interimsgebäude“ als zusätzlicher Flugsteig auf dem Vorfeld des innerstädtischen Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“. Nach Auskunft des Hamburger Senats ist für dieses Gebäude eine Nutzungsdauer von „zunächst 15 Jahren“ vorgesehen. Aus der Planung des Flughafens ist zu entnehmen, dass für diese „Interimslösung“ ein Invest von 30 Millionen Euro geplant ist. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Funktionsgebäuden, wie dem vom Flughafen beschriebenen zusätzlichen Terminal auf dem Vorfeld 2, beträgt nach offiziellen Abschreibungstabellen 20 bis 40 Jahre. Im Planfeststellungsbeschluss von 1998 ist das nunmehr geplante Gebäude als „Interimsmaßnahme“ mit „zunächst vier Abfertigungspositionen auf dem Vorfeld 2“ beschrieben worden und in diesem Rahmen als nicht planfeststellungsbedürftig festgestellt worden, da es sich um keine wesentliche Erweiterung des Flughafens handelt. Aus denen vom Flughafen vorgelegten Projektskizzen sind nun jedoch zehn Abfertigungspositionen ersichtlich. ...
