Neufassung des Flughafen-Erbbaurechtsvertrags zu Lasten Dritter?

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Hamburg dealt mit sich selbst:

Für die heutige Landespressekonferenz wollen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel,  Wirtschaftssenator Michael Westhagemann  und  Umweltsenator Jens Kerstan  erstmals die Öffentlichkeit über den neuen Erbbaurechtsvertrag für die Flughafen Hamburg GmbH informieren. Ziel des Vertrages soll vor allem eine langfristige Standortsicherung sowie zusätzlich lärmschutzpolitische Vereinbarungen sein.

Der im Mehrheitsbesitz der Stadt Hamburg befindliche kommerzielle Betreiber des Hamburger Verkehrsflughafens, die Flughafen Hamburg GmbH (FHG), verfügt über einen Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 1970, dessen Laufzeit nach 50 Jahren im kommenden Jahr endet. Zu den damaligen Konditionen werden aufgrund von vorgeschobenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen selbst nach einem halben Jahrhundert keine inhaltlichen Angaben gemacht. Im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. September 2018 wurde vom Senat über einen neuen Erbbaurechtsvertrag mit dem Flughafen Hamburg berichtet. Auch zu diesen Verhandlungen drang bisher nichts an die Öffentlichkeit.

Welche Erwartungen an eine mess- und spürbare Belastungsreduzierung (Fluglärm und Flugdreck) sind mit dem neuen Erbbaurechtsvertrag verbunden?  

Hierzu äußert Martin Mosel, Sprecher der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) seine massiven Bedenken: „Es ist zu erwarten, dass die Stadt Hamburg als Flughafen-Haupteigentümerin mit der kommerziellen Betreibergesellschaft einen Deal zu Lasten Dritter, d.h. den vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schließt. Die FHG ist schlau und die FHH-Vertreter willig genug, nur einseitig wirksame Vereinbarungen zu treffen. Die FHG wird nichts von ihren Besitzständen abgeben. Wenn die FHG etwas ‚anbietet‘, ist zu 100 Prozent davon auszugehen, dass es sich hierbei um Sowieso-Maßnahmen handelt. Beispielsweise die angebliche CO2-Neutralität am Boden, die rechnerische Lärmreduktion pro transportiertem Passagier oder eine bessere Berücksichtigung, nicht jedoch Beachtung, der Nachtflugbeschränkungen und Bahnbenutzungsregeln. Ebenso kann ich mir ein Einfrieren oder bestenfalls marginales Abschmelzen des  völlig überhöhten Lärmkontingentes vorstellen. Dieses beinhaltet jedoch bereits heute eine Flugbewegungsreserve von zirka 30.000 Starts und Landungen pro Jahr. Es ist somit nichts zu erwarten, was zu einer mess- oder spürbaren Belastungsreduzierung führt.“

„Unsere Forderung an den Hamburger Senat ist, dass endlich auch beim hauseigenen Flughafenbetreiber Vorgaben des Cross Compliance (d.h. die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und die Erfüllung weiterer wesentlicher ethischer Standards sowie fachlicher Anforderungen) sowie der Corporate Responsibility (d.h. dem Einwirken des öffentlichen Sektors auf die Verbreitung von unternehmerischer Nachhaltigkeit) auf transparente Art und Weise erfolgt. In diesem Zusammenhang fordern wir eine direkte Vertretung der Belange der vom Fluglärm und Flugdreck betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien und Organen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Hamburg Marketing GmbH (HMG) sowie Flughafen Hamburg GmbH (FHG). Die Zeiten, in denen in Hinterzimmern ohne Öffentlichkeitsbeteiligung über derart weit in die Rechte Dritter eingreifende Verträge verhandelt wird, sind zu Ende!

Die bestehenden Flughafenprivilegien müssen endlich durchbrochen werden“, ergänzt Mosel vehement.

Pressekontakt:
Martin Mosel | Sprecher
BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

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