Anfragen und Anträge an den Hamburger Senat / Berichte Umweltausschuss / Anträge Bundestag

Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion: Unabhängigkeit der Fluglärmschutzkommission stärken!
...Auch wenn sich die Besetzung der FLSK in der Vergangenheit bewährt hat, treten aufgrund des wachsenden Flugverkehrs, eines stärkeren Umweltbewusstseins in der Gesellschaft und der höheren Anforderungen an den Schutz vor Umweltbelastungen andere Prioritäten in den Vordergrund. Daher soll die Unabhängigkeit der FLSK gestärkt werden, indem deren Vorsitz von dem für Baugenehmigungen zuständigen Bezirksamt Hamburg-Nord entkoppelt wird. Dies hatten in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Initiativen für besseren Fluglärmschutz wiederholt gefordert. ....
vom 13. August 2019: Antrag Grüne + SPD August 2019 (pdf)

Kleine Anfrage FDP: Inlandsflüge vom Hamburger Flughafen
Kürzlich haben Forderungen nach einem Verbot und einer Beschränkung von Inlandsflügen aufgrund der damit verbundenen CO₂-Emissionen in Deutschland eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Nach Angaben des Bundesumweltamtes machen Inlandsflüge derzeit einen Anteil von circa 0,2 bis 0,3 Prozent am gesamten deutschen CO₂-Ausstoß aus. ....
Anfrage, 30. Juli 2019 / Antwort, 06.08.2019: Anfrage FDP + Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen im ersten Halbjahr 2019 in Hamburg (CDU).

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die
Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017, 2018 und 2019 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. . ....

vom 12. Juli 2019: Anfrage + Antwort CDU Juli 2019 (pdf)

Antrag Bürgerschaft Hamburg: Luftverkehr bei der Klimarettung miteinbeziehen (LINKE). 
Der Luftverkehr in Hamburg wächst stetig. Dieses Wachstum ist bedingt durch die vom Senat postulierte Zugehörigkeit des Flugverkehrs zur öffentlichen Daseinsvorsorge, durch die daraus resultierende Preispolitik, durch die Orientierung von Hamburg Tourismus auf mehr Touristen aus Gebieten aus denen diese kaum anders als mit Flugzeugen anreisen können, sowie durch das unwirksame Bekenntnis des Senats zur Bahn als saubere Alternative für Mittelstrecken. Neben der bereits vielfach diskutierten Lärmproblematik hat der Flugverkehr aber auch eine klimatisch relevante Komponente. Obwohl kein Verkehrsmittel das Klima derart stark schädigt wie das Flugzeug, wird dieser Aspekt zumeist nachrangig behandelt. ....
vom 22. Mai 2019: Antrag LINKE Mai 2019 (pdf)

Kleine Anfrage Deutscher Bundestag: Evaluierung der Regelungen zum Fluglärmschutz
(LINKE). Im Jahr 2007 trat letztmals ein novelliertes Gesetz zum Schutz vor Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz) in Kraft, da sich die ursprünglichen Bestimmungen aus dem Jahr 1971 als überholt erwiesen. ...
Wesentliche Empfehlungen des UBA sind nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller im Evaluierungsbericht jedoch nicht enthalten, ohne dass dies im Evaluierungsbericht hinreichend begründet wird. ....

vom 29. März 2019: Kleine Anfrage Bundestag LINKE März 2019 (pdf)
Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (pdf)

Kleine Anfrage: Welche Folgen hat der geplante Flughafenausbau? (3) (CDU).
Die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) plant, den Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ in den kommenden Jahren wesentlich zu erweitern und hierfür insgesamt
circa 500 Millionen Euro zu investieren. Insbesondere soll die Anzahl an Flugsteigen (Gates) von derzeit 34 auf 56 Steigen. Pro bestehendem Flugsteig werden derzeit circa 500 000 Passagiere pro Jahr abgefertigt. Bei einer Steigerung der Anzahl an Flugsteigen um 22 Stück ist daher mit bis zu circa 11 Millionen zusätzlichen Passagieren pro Jahr zu rechnen.

vom 28. Januar 2019: Kleine Anfrage CDU (Thering) Januar 2019 (pdf)

Kleine Anfrage: Wie entwickeln sich die Emissionen des Luftverkehrs in und über Hamburg? (DIE LINKE).
Der Luftverkehr ist durch seine stetige Steigerung und die wenig ambitionierten Ziele bei der Erreichung der Klimaziele ein immer größerer Klimagasemittent geworden. Die CO2-Emissionen (und Äquivalente) des Luftverkehrs betragen nach
unterschiedlichen Quellen und Interpretationen heute zwischen 2,2 (Flughafen Hamburg, Hintergrundwissen Klimawandel) und bis zu 8 Prozent (Umweltbundesamt).

vom 28. Januar 2019: Kleine Anfrage DIE LINKE (Jersch) Januar 2019 (pdf)

Antrag: Fluggesellschaften sollen Ankunftszeiten vorziehen
vom 26. September 2018: Antrag FDP (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (3) (CDU).
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter.
vom 19. Juni 2018: Kleine Anfrage CDU (Thering) Juni 2018 + Antwort Senat (pdf)

Antrag: Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt.
Die Linksfraktion beantragt, dass die BWVI bis zum 30.6. eine lesbare Version der Betriebsgenehmigung des Flughafens vorlegt.
vom 16. Mai 2018: Antrag DIE LINKE (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg (3) (CDU).
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch.
vom 13. Dezember 2017: Kleine Anfrage CDU (Thering) Dezember 2017 + Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage: Gepäckabfertigung im Flughafen Hamburg: Wie hält es der Senat mit der Leiharbeit? (DIE LINKE)
Nun fällt eine Stellenanzeige auf, mit der eine Zeitarbeitsfirma Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter für die Gepäckabfertigung in Hamburgs Flughafen sucht.
vom 26. Oktober 2017: Kleine Anfrage DIE LINKE (pdf)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft bzgl. Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen: Gültige Unterschriften: 12.697
Nach § 3 des Gesetzes über Volkspetitionen ist eine Volkspetition zustande gekommen, wenn mindestens 10.000 Unterstützungsberechtigte eine Bitte oder Beschwerde durch schriftliche Eintragung in Listen unterstützen. Die Bürgerschaft hat gemäß § 6 Absatz 4 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
vom 25. Oktober 2017:
Unterrichtung der Präsidentin der Bürgerschaft zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen(pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg (CDU).
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch.
vom 28. August 2017: Kleine Anfrage CDU (Thering) August 2017 + Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage: Warum trickst und täuscht der Senat beim Kampf gegen den Fluglärm? (CDU)
... Wieder einmal hat der Senat nicht auf eine Frage eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geantwortet und somit die Kontrollrechte der gewählten Abgeordneten außer Kraft gesetzt. ...
vom 08. Juni 2017: Kleine Anfrage CDU Juni 2017 (pdf)

Kleine Anfrage: Hamburg Airport – Planlos? (DIE LINKE)
Nach Angaben des Vorsitzenden der Geschäftsführung des Hamburger Flughafens, Michael Eggenschwiler, ist der Sommerflugplan 2017 am 26. März 2017 in Kraft getreten. Gleichwohl sucht man am Flughafen vergeblich nach einem Flugplan.
vom 25. April. 2017: Kleine Anfrage DIE LINKE (pdf)

Kleine Anfrage: Umsetzung 16-Punkte-Plan: Neue Entgeltordnung am Hamburg Airport? (GRÜNE / SPD)
vom 21. April. 2017: Kleine Anfrage Grüne / SPD (pdf)

Kleine Anfrage: Beitrag des Helmut-Schmidt-Flughafens zu Hamburgs Klimabilanz? (DIE LINKE)
vom 03. Feb. 2017: Kleine Anfrage DIE LINKE (pdf)   ANTWORT des Senats (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen seit 2011 in Hamburg (CDU)
vom 09. Jan. 2017: Kleine Anfrage CDU + ANTWORT Senat Hamburg (pdf)

Kleine Anfrage: Fluglärmkennzahlen 2016 (DIE LINKE)
vom 05. Jan. 2017:
Kleine Anfrage DIE LINKE + ANTWORT Senat Hamburg (pdf)

Kleine Anfrage (Nachfrage): Fluglärmbedingte Dauerschallpegel 2 (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 02. Sept. 2016: Kleine Anfrage CDU (pdf)

Kleine Anfrage:
Fluglärmbeschwerden und Datenschutz in Hamburg (DIE LINKE) an den Senat in Hamburg

05.09.2016 Fluglärmbeschwerden und Datenschutz in Hamburg (pdf)   Antwort Senat Datenschutz (pdf)

Kleine Anfrage: Fluglärmbedingte Dauerschallpegel 1 (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 17. Aug. 2016: Kleine Anfrage CDU (pdf)   Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage an den Senat, DIE LINKE, "Highway to hell rund um den Flughafen? Wie sieht's an einem Betriebstag
genau aus?", 08.08.2016
Wie sieht es an einem Betriebstag genau aus? (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Rekordzahl bei Fluglärmbeschwerden (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 27. Juli 2016 mit Antwort des Senats vom 2. Aug. 2016: Kleine Anfrage CDU und Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, DIE LINKE "Entwicklung der Low-Cost-Carrier in Deutschland", 24.05.2016
Anfrage Low-Cost-Carrier in Deutschland Bundestag (pdf)

Antrag der CDU „Interfraktioneller Beschluss „16-Punkte-Plan“ zum Fluglärmschutz in
Hamburg und Schleswig-Holstein umsetzen (2)",
06.04.2016: 16-P-P umsetzen (pdf)   Antwort des Senats

Kleine Anfrage, DIE LINKE "Fluglärmbeschwerden  ... massive Zunahme ...",
15.02.2016 Anfrage Beschwerden (pdf)

Kleine Anfrage, DIE LINKE "Wo bleibt eine wissenschaftliche Untersuchung von Fluglärm- und Feinstaubauswirkungen auf die Menschen in Hamburg und dem Umland?",
11.02.2016 Anfrage Feinstaubauswirkungen (pdf)  Antwort des Senats

Kleine Anfrage, DIE LINKE "NACH-NACHFRAGE zu Billigfliegernl – Hamburger Flughafen - Einhaltung Nachhaltigkeitsziele",
11.01.2016 NACH-NACHFRAGE zu Hamburger Flughafen als Flugdiscounter (pdf)

Antrag der CDU Abgeordneten und Fraktion „16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms endlich umsetzen",
06.01.2016: 16-P-P umsetzen (pdf)

Kleine Anfrage, DIE LINKE "NACHFRAGE zu Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?",
01.12.2015 NACHFRAGE zu Hamburger Flughafen als Flugdiscounter (pdf)

Kleine Anfrage, DIE LINKE "Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?", 12.11.2016
Anfrage Hamburger Flughafen als Flugdiscounter (pdf)  mit Antwort des SENATS (pdf)

Kleine Anfrage mit Antwort des Senats, DIE LINKE "Neufassung des Luftverkehrskonzepts", 26.10.2015
Neufassung des Luftverkehrskonzepts (pdf)

Kleine Anfrage CDU: Interfraktioneller Beschluss „16-Punkte-Plan“ zum Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein umsetzen,
Mai 2015: 16-P-P umsetzen (pdf)
Antwort des Senats (pdf) und Anlage (pdf)

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Hamburgischen Bürgerschaft zum Fluglärm, April, 2015:
Stadtverträglicher Flughafen (pdf)

DEUTSCHER BUNDESTAG, Antrag GRÜNE, Fluglärm wirksam reduzieren, 18.03.2015:
Fluglärm wirksam reduzieren, Antrag GRÜNE (pdf)  Hier können Sie sich über den Fortgang des Antrags informieren.

Bericht des Umweltausschusses (und Beratung am 13. Nov. 2014) über die Drucksachen:
20/12455: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs (Große Anfrage Dr. Anjes Tjarks u.a. GRÜNE)
20/13531: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 7. Mai 2014 „Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern“ (Drucksache 20/11593) (Senatsmitteilung) Bericht (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärm im Alstertal – Beschwerdelage (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 7. Jan. 2015 mit Antwort des Senats vom 13. Janaur 2015: Kleine Anfrage CDU und Antwort Senat (pdf)

Entwurf Petitum der SPD-, CDU-, Grünen- und FDP-Abgeordneten im Umweltausschuss – 16-Punkte-Plan
Petitum 16-Punkte-Plan von SPD, CDU, Grüne, FDP (pdf)
13.01.2015

Petitum der SPD-Abgeordneten im Umweltausschuss – 10-Punkte-Plan (SPD)
vom 16. Dezember 2014: Petitum 10-Punkte-Plan (pdf)

Antrag bzgl. Fluglärm – 10-Punkte-Plan (GRÜNE) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 4. Dezember 2014: Antrag Fluglärm (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Neue Entgeltordnung des Flughafen Hamburg (GRÜNE) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 11. November 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärmbeschwerden (GRÜNE) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 9. September 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. interfraktionellen Antrag zum Fluglärmschutz im Alstertal ernst nehmen (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom September 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärmschutz im Alstertal ernst nehmen (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom April 2014: Anfrage an den Senat (pdf)  >>  Antwort des Senats zur Anfrage: Antwort (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Erkenntnisse aus der Expertenanhörung (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom März 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärm im Alstertal endlich wirksam bekämpfen (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom Jan. 2014: Kleine Anfrage (pdf)   >>  Antwort des Senats bzgl. Fluglärm in Hamburg vom 21.01.2014 (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Nachtflugbeschränkungen am Hamburger Flughafen (DIE LINKE)
vom 24.1.2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage erneut bzgl. der Testflüge von Airbus über dem Nordosten von Hamburg (GRÜNE) mit Antwort des Senats
vom 1. Oktober 2013: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. der Testflüge von Airbus über dem Nordosten von Hamburg (GRÜNE) mit Antwort des Senats
vom 3. September 2013: Kleine Anfrage (pdf)

Antrag bzgl. Reduzierung von Fluglärm (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 4. März 2013: Antrag (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärm im Alstertal und den Walddörfern (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 31. Januar 2013: Kleine Anfrage (pdf)

Forderungen vom 115. Deutschen Ärztetag (Nürnberg) an den Bundesrat, die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Gesundheitsministerkonferenz zum Schutz der Bevölkerung
vom 22. - 25. Mai 2012: Entschließung (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. FLUGROUTENÄNDERUNG 2010 (SPD) an die Bürgerschaft Hamburg mit Antworten
vom 30. Oktober 2010: online lesen bei juramagazin.de